[...] Die Diskussion darüber, ob das Präsidentenamt in der heutigen Zeit noch erforderlich ist, muss - wenn schon - verfassungspolitisch erfolgen. [...] Der verfassungsrechtliche Rahmen sieht keine Möglichkeit vor, gegen den Wahlvorgang an sich zu stimmen. [...] mehr »

[...] Die Krise wurde durch das internationale Spekulantentum ausgelöst und ich bedaure feststellen zu müssen, dass die Mehrheiten in Kommission, Rat und Parlament, die durch die Wahl 2009 noch gestärkt wurden, nichts gegen eine neuerliche Krise unternehmen, im Gegenteil, das Spekulieren an den internationalen Börsen geht munter weiter [...] mehr »

[...] Nach der derzeitigen Rechtslage ist der abgeleistete Präsenzdienst für Männer ein zwingendes Aufnahmekriterium bei der Polizei. Es gibt jedoch beim Bundesheer die Möglichkeit einer Nachstellung auf Antrag, welcher bei der zuständigen Ergänzungsabteilung einzubringen ist. [...] mehr »

[...] Vorweg ist es verwunderlich, dass in diesem Fall das Asylverfahren noch immer andauert. Natürlich könnte man im Fall Zogaj auch wie von Ihnen vorgeschlagen vorgehen. Dem Gesetz wäre damit auch Genüge getan. [...] mehr »

[...] Lösungsansätze in der Krise: Für die FPÖ ist klar, dass eine Million Steuerzahler sich vernünftiger verhalten als eine öffentliche Hand, [...] keine neuen Steuern für die Bürger, [...] überflüssige Bürokratie abbauen und die längst überfällige Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform angehen [...] Staatshaushalte lassen sich einzig durch Ausgabenkürzungen nachhaltig sanieren [...] mehr »