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Neues Outfit für meinparlament.at
Mit einem Relaunch startet meinparlament.at ins Superwahljahr 2010 mehr »
Antwort von Josef Pröll | Thema: Finanzen
18.03.2010
[...] Die Diskussion darüber, ob das Präsidentenamt in der heutigen Zeit noch erforderlich ist, muss - wenn schon - verfassungspolitisch erfolgen. [...] Der verfassungsrechtliche Rahmen sieht keine Möglichkeit vor, gegen den Wahlvorgang an sich zu stimmen. [...] mehr »
Antwort von Jörg Leichtfried | Thema: Wirtschaft
18.03.2010
[...] Die Krise wurde durch das internationale Spekulantentum ausgelöst und ich bedaure feststellen zu müssen, dass die Mehrheiten in Kommission, Rat und Parlament, die durch die Wahl 2009 noch gestärkt wurden, nichts gegen eine neuerliche Krise unternehmen, im Gegenteil, das Spekulieren an den internationalen Börsen geht munter weiter [...] mehr »
Antwort von Heinz Christian Strache | Thema: Innere Sicherheit und Justiz
17.03.2010
[...] Nach der derzeitigen Rechtslage ist der abgeleistete Präsenzdienst für Männer ein zwingendes Aufnahmekriterium bei der Polizei. Es gibt jedoch beim Bundesheer die Möglichkeit einer Nachstellung auf Antrag, welcher bei der zuständigen Ergänzungsabteilung einzubringen ist. [...] mehr »
Antwort von Heinz Christian Strache | Thema: Asyl und Integration
17.03.2010
[...] Vorweg ist es verwunderlich, dass in diesem Fall das Asylverfahren noch immer andauert. Natürlich könnte man im Fall Zogaj auch wie von Ihnen vorgeschlagen vorgehen. Dem Gesetz wäre damit auch Genüge getan. [...] mehr »
Antwort von Heinz Christian Strache | Thema: Finanzen
17.03.2010
[...] Lösungsansätze in der Krise: Für die FPÖ ist klar, dass eine Million Steuerzahler sich vernünftiger verhalten als eine öffentliche Hand, [...] keine neuen Steuern für die Bürger, [...] überflüssige Bürokratie abbauen und die längst überfällige Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform angehen [...] Staatshaushalte lassen sich einzig durch Ausgabenkürzungen nachhaltig sanieren [...] mehr »
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